In der Republika Srpska, dem serbisch-dominierten Landesteil Bosnien und Herzegowinas, wird heute gewählt. Der Langzeitmachthaber Dodik wurde mit einem Amtsverbot belegt. Wirklich abgeben will er seine Macht aber offenbar nicht.
Milorad Dodik hat die ganze Region in Atem gehalten. Er hat bosnische Institutionen wie das Verfassungsgericht und den Hohen Repräsentanten missachtet. Er hat illegale Gesetze unterzeichnet – mit dem Ziel, die Republika Srpska vom Gesamtstaat Bosnien und Herzegowina abzuspalten.
Zeitweise bewegte er sich nur noch mit bewaffneten Leibwächtern durchs Land, um nicht festgenommen zu werden. Es gab Befürchtungen, Dodik könnte einen neuen bewaffneten Konflikt in Bosnien und Herzegowina auslösen.
Bosnien und Herzegowina
Bosnien und Herzegowina ist in den serbisch-regierten Landesteil Republika Srpska, in die bosniakisch-kroatisch regierte Föderation sowie den Brčko-Distrikt als Sonderverwaltungsgebiet unterteilt. Die Teilentitäten verfügen über eigene politische Institutionen und sind durch eine schwache Zentralregierung verbunden. Die Machtverteilung zwischen Serben, Bosniaken und Kroaten wird nach Quoten aufgeteilt. So gibt nicht nur einen, sondern drei Staatspräsidenten für die rund 3,2 Millionen Einwohner.
Dodik-Gefolgsmann ist Favorit bei vorgezogener Wahl
Doch dann entspannte sich die Lage etwas. Dodik konnte eine einjährige Haftstrafe, die gegen ihn vorlag, in eine Geldstrafe umwandeln. Das Parlament der Republika Srpska, das von Dodiks SNSD-Partei kontrolliert wird, annullierte eine Reihe von separatistischen Gesetzen.
Dafür hob das US-Finanzministerium die amerikanischen Sanktionen gegen Dodik, seine Familie und enge Verbündete auf, sodass diese nicht mehr vom internationalen Zahlungsverkehr abgeschnitten sind. Die Sanktionen waren 2017 und 2022 eingeführt worden – wegen Korruption und wegen Dodiks Destabilisierungspolitik.
Jetzt zieht sich Dodik aus dem Präsidialamt in Banja Luka zurück und die Republika Srpska wählt heute einen neuen Präsidenten, der Dodiks aktuelle Amtszeit noch knapp ein Jahr lang zu Ende führen soll. Im Oktober 2026 wird dann noch einmal regulär gewählt. Als aussichtsreichster Kandidat für die Übergangszeit gilt der SNSD-Politiker Sinisa Karan. Viele sehen ihn als Gefolgsmann von Dodik.
Serbische Interessen im Vordergrund
Karan präsentierte sich bei einem Wahlkampfauftritt im Kulturzentrum von Brcko im Nordosten Bosniens. Brcko ist zwar der Sonderverwaltungsbezirk Bosnien und Herzegowinas, doch die dortigen Serben dürfen den Präsidenten der Republika Srpska mitwählen.
Karan ist ein 63-jähriger Professor der Rechtswissenschaften, der unter Dodik Wissenschaftsminister und Innenminister war. Er gibt sich, wie Dodik, als Kämpfer ausschließlich für serbische Interessen in Bosnien. Vor seinem Auftritt ertönt neben der Hymne der Republika Srpska auch die Hymne Serbiens. Dagegen wird die Hymne Bosnien und Herzegowinas bewusst weggelassen.
Das Erste, was Karan auf der Bühne macht: er spricht über Dodik. Er huldigt ihm regelrecht. “Ich will euch gleich sagen, dass ihr schon einen Präsidenten der Republika Srpska habt: den einen, den einzigen, den besten, den größten, den vom Volk auserwählten, den lebenslangen, den ewigen”, so Karan.
Kampfmodus auch nach 30 Jahren an der Macht
Karan spricht nur sechs Minuten. Dann kommt der Hauptredner auf die Bühne, um eine halbe Stunde zu sprechen: Milorad Dodik, der scheidende Machthaber, der die Macht offenbar nicht wirklich abgeben will. Dodik regierte das Land knapp 30 Jahre lang autoritär, mal als Präsident, mal als Ministerpräsident. Dodik, seine Familie und seine Freunde kontrollieren weite Teile der Wirtschaft, der Justiz und der Medienlandschaft der Republika Srpska.
Auf der Bühne im Kulturzentrum von Brcko verspricht Dodik eine Autobahn und er provoziert in der für ihn gewohnten Art gegen seinen Lieblingsfeind, den obersten internationalen Vertreter im Land, den Hohen Repräsentanten von Bosnien und Herzegowina Christian Schmidt. Der ehemalige CSU-Landwirtschaftsminister hatte immer wieder illegale Gesetze der Republika Srpska aufgehoben, was Dodik gar nicht passte.
“Ich durfte es nicht zulassen, dass Schmidt hier offiziell eine Bestätigung bekommt. Er ist nicht vom Volk gewählt, er ist illegal. Da könnte euch ja jeder ins Haus kommen”, ruft Dodik seinen knapp 1.000 Anhängern im Saal zu.
Huldigungen für einen Kriegsverbrecher
Das wichtigste Oppositionsbündnis in der Republika Srpska setzt auch auf serbischen Nationalismus und spielt bei seiner Wahlkampfshow im Theater von Prijedor ausschließlich die serbische Nationalhymne. Vier Parteien haben sich hier zusammengeschlossen. Den Präsidentschaftskandidaten stellt die SDS – die Partei, die einst vom Kriegsverbrecher Radovan Karadzic geführt wurde.
Prijedor im Nordwesten der Republika Srpska war einer der schlimmsten Schauplätze des Bosnienkrieges in den 1990er-Jahren. Hier wurden mehr als 2.000 Bosniaken getötet, zumeist wehrlose Zivilisten. Im Publikum sitzen einige serbische Kämpfer aus dem Bosnienkrieg. Sie werden von den Rednern der Opposition immer wieder begrüßt und geehrt. Ein Redner ehrt sogar den ehemaligen politischen Anführer der bosnischen Serben im Bosnienkrieg, den lebenslang inhaftierten Karadzic.
Opposition prangert Korruption und Unrecht an
Der Präsidentschaftskandidat der Opposition ist der 56-jährige Elektrotechnik-Professor Branko Blanusa. Anders als Karan lädt er das ARD-Studio Wien zu sich in sein Büro ein, in die SDS-Parteizentrale in Banja Luka. Dort erklärt Blanusa, dass er die Republika Srpska aus der internationalen Isolation herausführen will.
“Was die EU angeht, da müssen wir hier als Erstes demokratische Standards einführen, die für die EU charakteristisch sind. Mit am wichtigsten ist da Rechtsstaatlichkeit und dann geht die Republika Srpska in die richtige Richtung. Aktuell herrschen hier Korruption und Kriminalität. Wir haben eine tief gespaltene Gesellschaft, auf der einen Seite sind extrem reiche Vertreter des regierenden Regimes und auf der anderen Seite haben wir in Armut lebende Menschen, die oft verschuldet sind, wie ich immer gerne sage – das normale Volk”, so Blanusa.
Neustart mit Kriegsverbrecher-Partei möglich?
Es kommt also zur paradoxen Situation, dass die demokratische Hoffnung für die Republika Srpska ausgerechnet ein Mann aus der ehemaligen Kriegsverbrecher-Partei SDS ist, so Tanja Topic von der Friedrich-Ebert-Stiftung, in der Regierungsstadt der Republika Srpska, Banja Luka.
“Die Serbische Demokratische Partei hat sich nie mit ihrer eigenen Kriegsvergangenheit auseinandergesetzt. Branko Blanusa gehört zwar auch zur Karadzic-Partei, aber er hat keine schlimme, dunkle Vergangenheit. Es handelt sich um einen Professor mit einer wissenschaftlichen Karriere und um einen bescheidenen Mann”, sagt Topic.
In der Vergangenheit gab es immer wieder Zweifel daran, dass die Wahlen in der Republika Srpska fair verlaufen. Denn Dodik und seine SNSD-Partei sollen Druck ausüben: auf die Medien, auf alle Institutionen und auch auf die Wahlkommission.
