Bundesrat fordert Limit für Preiserhöhungen an Tankstellen
Mehrmals am Tag gehen die Preise für Benzin und Diesel an den Tankstellen rauf oder runter. Die Länder machen sich nun für mehr Planbarkeit für Autofahrer stark und fordern die Bundesregierung auf, die Schwankungen einzuschränken.
Die Bundesländer haben die Bundesregierung aufgefordert, dafür zu sorgen, dass die Tankstellen im Land nicht zu häufig ihre Preise ändern. Bei durchschnittlich 18 Preisänderungen pro Tag sei es für Verbraucherinnen und Verbraucher immer schwieriger, günstige Tankzeitpunkte zu erkennen, heißt es in einer Entschließung des Bundesrates.
Die Bundesregierung solle daher prüfen, ob und wie sich diese mehrfachen Preiserhöhungen beschränken lassen. Ziel sei, zu mehr Verlässlichkeit und Transparenz zu kommen. Die Länderkammer nennt in ihrem Antrag das Beispiel Österreich: Dort dürften Tankstellenpreise nur einmal täglich erhöht werden, und zwar um 12 Uhr. Senkungen sollen laut Bundesrat jederzeit erlaubt bleiben.
Mindestens drei Stunden Abstand?
Ein anderer Vorschlag sind zeitliche Mindestabstände – etwa drei Stunden – zwischen den Preisanpassungen. Dies könnte zu weniger Preiserhöhungen führen, aber zugleich die Flexibilität der Kraftstoffanbieter bei der Preisgestaltung weniger stark einschränken als im österreichischen Modell, erklärte die Länderkammer. Vorgaben, wann und wie die Bundesregierung auf Entschließungen des Bundesrates reagieren muss, gibt es nicht.
Die Entschließung beruht auf einem Antrag des Landes Baden-Württemberg. Er war schon Mitte Oktober bekannt geworden. Ein Sprecher des Tankstellen-Interessenverbands hatte den Vorschlag begrüßt – “als Beruhigung und Stabilisierung für den Verbraucher”. Viele Tankstellen müssten derzeit die Preispolitik der Mineralölkonzerne ausbaden, weil sich frustrierte Kunden beschwerten.
