Dobrindt muss sich zu festsitzenden Afghanen vor Innenausschuss erklären
Hunderte Afghanen mit Aufnahmezusage warten seit Monaten in Pakistan auf ihre Einreise nach Deutschland. Sogar Geld bot die Bundesregierung für einen Aufnahme-Verzicht. Innenminister Dobrindt soll sich nun im Innenausschuss erklären.
Die Grünen haben eine Sondersitzung des Innenausschusses beantragt, der sich mit der Lage der festsitzenden Afghaninnen und Afghanen aus dem Bundesaufnahmeprogramm beschäftigen soll. Darin fordert die Partei einen Bericht von Bundesregierung und Innenminister Alexander Dobrindt zum “Bearbeitungs- und Ausreiseprozess afghanischer Schutzsuchender mit Aufnahmezusage”, wie die Parlamentarische Geschäftsführerin Dr. Irene Mihalic in einer Pressemitteilung erklärte.
Wie das Magazin Spiegel berichtete, soll die Sitzung trotz der anstehenden Haushaltswoche am Mittwochmorgen stattfinden. Es geht dabei um mehr als 1.800 Afghaninnen und Afghanen mit deutscher Aufnahmezusage, deren Einreise die Regierung noch nicht ermöglicht hat.
“Bereits erteilte Einreisegenehmigungen faktisch ausgebremst”
Dobrindt solle darlegen, “wie mit den liegengebliebenen Aufnahmezusagen von Afghaninnen und Afghanen verfahren werden soll, weshalb bereits erteilte Einreisegenehmigungen faktisch ausgebremst wurden”, heißt es in der Mitteilung. Die Grünen fordern zudem eine Erklärung dazu, ob Haushaltsmittel zweckwidrig verwendet wurden.
Bislang wurden bei den Verfahren kaum Fortschritte gemacht. Bis Jahresende läuft noch eine mit Pakistan vereinbarte Frist. Danach hat Pakistan angekündigt, auch Menschen aus den deutschen Aufnahmeprogrammen wieder nach Afghanistan abzuschieben.
Die Bundesregierung hatte zuletzt Schutzsuchenden Geld und Hilfe bei ihrer Rückkehr nach Afghanistan angeboten, sollten sie im Gegenzug auf ihre Aufnahmezusage verzichten. Das Geld dafür ist im Bundeshaushalt eigentlich für die humanitäre Aufnahme in Deutschland vorgesehen. Etwa 650 Menschen wurde das Angebot laut Innenministerium gemacht, 62 nahmen es an. Das sind etwa zehn Prozent der Betroffenen.
Kritik an finanziellem Angebot der Bundesregierung
Die Grünen hatten den Schritt bereits zuvor scharf kritisiert. Ein unmoralisches Angebot, sagte der Grünen-Abgeordnete Leon Eckert. In einem Brief an Bundeskanzler Friedrich Merz hatten Betroffene geklagt: “Es trifft unsere Herzen tief, wenn uns jemand mit Geld dazu bewegen will, dass wir unsere Sicherheit verkaufen – und einige von uns auch ihr Leben.”
In Pakistan warten noch immer Hunderte Afghaninnen und Afghanen auf eine Ausreise nach Deutschland. Weil sie in Afghanistan nach der Machtübernahme der Taliban nicht mehr sicher sind, haben sie eine Aufnahmezusage von Deutschland bekommen.
Nur wenige Einreisen von Menschen, die klagten
Bei den betroffenen Afghanen handelt es sich um frühere lokale Mitarbeiter der Bundeswehr oder anderen deutschen Institutionen, die in Afghanistan tätig waren, sowie um Menschen, die wegen ihres Engagements für den Aufbau eines demokratischen Staates heute Verfolgung fürchten müssen.
Die Koalition aus Union und SPD stellte die freiwilligen Aufnahmeprogramme infrage, stoppte zunächst die Aufnahmen und kündigte eine Prüfung der Zusagen an. Bisher ließ die Bundesregierung nur Menschen einreisen, die erfolgreich auf eine Erteilung von Visa geklagt hatten – wie zuletzt 52 Menschen.
