Die Weltklimakonferenz soll eigentlich am Abend zu Ende gehen – doch es zeichnet sich eine Verlängerung ab. Weil ein Fahrplan zur Abkehr von fossilen Energieträgern fehlt, machen Deutschland und viele weitere Länder Druck.
Kurz vor dem geplanten Abschluss der Weltklimakonferenz (COP30) am Abend ist ein Streit über die Zukunft fossiler Brennstoffe ausgebrochen. Nachdem aus dem Entwurf für den Abschlusstext Vorschläge für einen Fahrplan zum Ausstieg aus Öl, Gas und Kohle herausgestrichen wurden, forderten Deutschland und Dutzende weitere Länder in einem Brandbrief ehrgeizigere Ergebnisse.
“Wir können kein Ergebnis unterstützen, das keinen Fahrplan enthält für eine geordnete und gerechte Abkehr von fossilen Brennstoffen”, erklärten die mehr als 30 Staaten, zu denen neben Deutschland auch Frankreich, Großbritannien, Spanien, Kolumbien, Chile, Kenia und etliche kleine Inselstaaten gehören, die wegen des steigenden Meeresspiegels vom Untergang bedroht sind.
Sie fordern die brasilianische COP-Präsidentschaft auf, einen überarbeiteten Vorschlag vorzulegen, “der die Ansichten der Mehrheit widerspiegelt und dem Prozess wieder Balance, Ambition und Glaubwürdigkeit verleiht”. Der neue Entwurf erfülle dafür nicht die Mindestbedingungen.
“Das werden noch harte Verhandlungen”
Auch EU-Klimakommissar Wopke Hoekstra zeigte sich enttäuscht. Dem Text fehle es an Ehrgeiz bei den Maßnahmen zur Emissionssenkung, sagte er.
Bundesumweltminister Carsten Schneider sagte wenige Stunden vor dem geplanten Ende des zweiwöchigen UN-Treffens mit Blick auf den aktuellen Entwurf: “So kann der Text nicht bleiben.” Der SPD-Politiker betonte, es brauche mehr konkrete Fortschritte für den Klimaschutz. “Das werden noch harte Verhandlungen.”
Bundesumweltminister Carsten Schneider zeigte sich mit dem vorliegenden Entwurf noch unzufrieden.
“Die Welt schaut auf uns”
Der brasilianische Präsident der aktuellen Weltklimakonferenz, André Corrêa do Lago, appellierte eindringlich an die Verhandler, Kompromissbereitschaft zu zeigen. Es gehe nicht ums Gewinnen oder Verlieren, sondern um einen Konsens fast aller Staaten der Erde, was einen Wert an sich habe.
“Die Welt schaut auf uns”, sagte do Lago. Gelinge keine Einigung, spiele das den Gegnern der internationalen Zusammenarbeit in die Hände. Ausdrücklich erwähnte er in diesem Zusammenhang die USA, die der Konferenz ferngeblieben waren.
Fossile Energien zentrales Thema der Konferenz
Nach Angaben eines Verhandlers, der nicht namentlich genannt werden wollte, stellen sich mehrere Staaten einem Beschluss über den Fahrplan entgegen. Dabei handele es sich um China, Indien, Saudi-Arabien, Nigeria und Russland. Bei der Weltklimakonferenz müssen Beschlüsse der rund 190 Staaten im Konsens gefällt werden.
Der Fahrplan zum Ausstieg aus den fossilen Energien war ursprünglich von Brasiliens Staatschef Luiz Inácio Lula da Silva vorgeschlagen worden und eines der zentralen Themen der zweiwöchigen Verhandlungen in Belém. Am Mittwoch hatte Lula allerdings bei einem Besuch am Konferenzort gesagt, die Länder sollten den Ausstieg aus den klimaschädlichen Energien entsprechend ihrer Möglichkeiten vollziehen. Dies solle erfolgen, “ohne irgendjemandem etwas vorzuschreiben, ohne eine Frist festzulegen”.
Verlängerung wahrscheinlich
Auch Umweltschützer befürchten schwache Ergebnisse der zweiwöchigen Beratungen in Belém, die offiziell um 18 Uhr Ortszeit enden sollen. Der Oxfam-Experte Jan Kowalzig nannte es “schlicht inakzeptabel”, dass die vorliegenden Textentwürfe keinen Ausstiegsplan aus fossilen Brennstoffen vorsähen. Nun müssten Indien und China von dieser Idee überzeugt werden. Andererseits gelte es, reiche Ölstaaten wie Saudi-Arabien zu isolieren, “so dass diese nicht mehr im Weg stehen können”.
In den vergangenen Jahren wurden die Treffen stets um mehrere Stunden oder gar Tage verlängert. Das ist dieses Jahr noch wahrscheinlicher, weil die Verhandlungen ausgerechnet in der kritischen Phase am Donnerstag wegen eines Feuers stundenlang unterbrochen waren.
Organisationen hoffen auf Präsidentschaft
Christoph Bals von Germanwatch äußerte die Hoffnung, dass die Zeit nun noch reiche, um Allianzen zu schmieden. Der aktuelle Entwurf sei “ein Minimalkonsens”.
Viviane Raddatz von der Naturschutzorganisation WWF sagte, es sei jetzt die schwierige Aufgabe der Präsidentschaft, einen Kompromiss zu finden. Bislang habe sie unter widrigen Bedingungen einen guten Job gemacht. Der aktuelle Textentwurf müsse nachgebessert werden. “Aber es ist noch genug Zeit und wir sehen auch den Raum dafür.”
