Die Staats- und Regierungschefs von Deutschland, Frankreich, Großbritannien und der Ukraine haben über die US-Pläne für ein Ende des russischen Angriffskrieges beraten. Sie betonten, dass es eine Einigung nur mit den europäischen Partnern gebe.
Bundeskanzler Friedrich Merz, der französische Staatspräsident Emmanuel Macron und der britische Premierminister Keir Starmer haben mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bei einem Telefonat über den US-Friedensplan gesprochen. Wie Regierungssprecher Stefan Kornelius mitteilte, begrüßten die vier Staats- und Regierungschefs die Bemühungen der USA, den Krieg in der Ukraine zu beenden.
“Insbesondere begrüßten sie das Bekenntnis zur Souveränität der Ukraine und die Bereitschaft, der Ukraine solide Sicherheitsgarantien zu gewähren”, erklärte die Bundesregierung in einer Pressemitteilung. Die vier Staats- und Regierungschefs hätten hierzu vereinbart, sich untereinander sowie mit anderen europäischen Partnern und Washington abzustimmen.
“Europäische und ukrainische Interessen langfristig wahren”
Nach Angaben der Bundesregierung sei das Ziel verabredet worden, “vitale europäische und ukrainische Interessen langfristig zu wahren”. Dazu würde gehören, dass die Kontaktlinie Ausgangspunkt einer Verständigung ist, und dass die ukrainischen Streitkräfte in der Lage bleiben müssen, die Souveränität der Ukraine wirkungsvoll zu verteidigen.
Sie seien sich zudem einig gewesen, “dass jede Vereinbarung, die die europäischen Staaten, die Europäische Union oder die NATO betrifft, einer Zustimmung der europäischen Partner beziehungsweise eines Konsenses der Alliierten bedarf”. Selenskyj schrieb nach dem Telefonat auf X, dass die vier Staaten am Entwurf der USA arbeiten würden. “Dies muss ein Plan sein, der einen echten und würdigen Frieden gewährleistet.”
EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas machte klar, dass die Europäische Union ihre Unterstützung für den Friedensplan an Bedingungen knüpft. Ein solcher Plan müsse einen dauerhaften und gerechten Frieden bringen und sowohl die Ukraine als auch die EU einbeziehen, sagt Kallas. Jeder Plan könne nur funktionieren, wenn die Ukraine und die Europäer an Bord seien, erklärte sie.
Ukraine müsste auf zwei Regionen verzichten
Über mehrere US-Medien wie dem Nachrichtenportal Axios war in den Tagen zuvor der Entwurf eines 28-Punkte-Plans der Vereinigten Staaten durchgesickert, der unter anderem Abtretungen großer ukrainischer Gebiete im Osten des Landes an Russland sowie Neuwahlen in der Ukraine fordert. Die Ukraine soll die annektierte Halbinsel Krim sowie die Regionen Luhansk und Donezk an Russland abtreten.
Die beiden teilweise von Russland kontrollierten Regionen Cherson und Saporischschja im Süden der Ukraine würden dem Plan zufolge entsprechend der aktuellen Frontlinie aufgeteilt. Zudem soll die Ukraine den Verzicht auf einen NATO-Beitritt in ihrer Verfassung verankern. Die NATO soll sich verpflichten, die Ukraine auch in Zukunft nicht aufzunehmen und auch keine Truppen in dem Land zu stationieren.
Ferner sieht der Plan eine Reduzierung und Begrenzung der ukrainischen Armee auf 600.000 Soldaten vor. Im Gegenzug würde die Ukraine demnach “zuverlässige Sicherheitsgarantien” erhalten. Die EU-Mitgliedschaft steht der Ukraine außerdem theoretisch offen.
Karte der Ukraine und Russlands, hell schraffiert: von Russland besetzte Gebiete
Medienbericht über Ultimatum
Laut US-Regierungssprecherin Karoline Leavitt wurde der Plan von Außenminister Marco Rubio und Trumps Sondergesandtem Steve Witkoff über Wochen hinweg ausgearbeitet. Es sei ein “guter Plan, sowohl für Russland als auch für die Ukraine”, sagte Leavitt. Der Plan werde von US-Präsident Trump unterstützt.
Insidern zufolge sollen die USA den Druck auf die Regierung in Kiew erhöht haben, dem Rahmenabkommen zuzustimmen. Der Druck sei größer als bei früheren Verhandlungen und umfasse auch die Drohung, die Lieferung von Waffen und Geheimdienstinformationen einzustellen, sagten zwei mit der Angelegenheit vertraute Personen gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters. Die USA wollten, dass die Ukraine bis zum kommenden Donnerstag eine entsprechende Vereinbarung unterzeichne, sagte demnach ein Insider.
