Ausbildung für Tausende Polizisten und besserer Grenzschutz: Die EU will den US-Friedensplan für den Gazastreifen nicht nur mit Hilfsgeldern unterstützen. Auch Deutschland soll sich an der Ausbildung beteiligen.
Die EU plant zur Unterstützung des US-Friedensplans für den Gazastreifen eine erhebliche Ausweitung ihrer Grenzschutz- und Polizeimission vor Ort. Wie EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas bei einem Außenministertreffen in Brüssel ankündigte, sollen zunächst etwa 3.000 palästinensische Sicherheitskräfte ausgebildet werden.
Langfristig wird laut der Nachrichtenagentur dpa die Ausbildung von 13.000 voraussichtlich benötigten Polizisten anvisiert. In einem EU-internen Arbeitspapier ist demnach von einer Führungsrolle der Europäischen Union bei der Polizeiausbildung die Rede.
Kurzfristig soll die Polizeimission “Eupol Copps” den Plänen zufolge den Wiederaufbau von Justiz- und Sicherheitsstrukturen im Gazastreifen unterstützen und an einer unter anderem von Deutschland finanzierten Polizeiakademie in Jericho Trainingsprogramme für palästinensische Polizeiausbilder organisieren. Die anderen Schritte könnten nach einer Ausweitung des Mandats für die Mission folgen. Frankreichs Außenminister Jean-Noël Barrot stellte in Aussicht, rund 100 Kräfte der Gendarmerie für Einsätze in den palästinensischen Gebieten bereitzustellen.
Bundesaußenminister Johann Wadephul nannte zunächst keine Zahlen, machte aber deutlich, dass auch Deutschland zu einer praktischen Unterstützung bereit ist. Zuletzt stellte die Bundesrepublik nur drei Experten für “Eupol Copps”. Die zivile Polizei in Gaza arbeitete bislang unter der Kontrolle der Terrororganisation Hamas. Die neue Polizei soll nach einer jüngst verabschiedeten Resolution des UN-Sicherheitsrates eng mit einer ebenfalls geplanten internationalen Stabilisierungstruppe zusammenarbeiten.
EU-Einsatz an Grenzübergängen
Ebenfalls geplant ist laut dpa eine Ausweitung des EU-Grenzschutzeinsatzes am Gazastreifen. So könnte künftig auch Unterstützung bei der Abfertigung des Warenverkehrs geleistet werden, und dies nicht nur am Übergang Rafah, sondern auch an Kontrollpunkten wie Kerem Schalom. In einem ersten Schritt ist vorgesehen, dass die Grenzschutzmission nach der vorgesehenen Wiedereröffnung des Übergangs Rafah dort wieder Grenzübertritte von Personen nach und aus Gaza unterstützt.
Für die Ausweitung der Mandate hatte sich in der Vergangenheit vor allem Frankreich starkgemacht. Außenminister Barrot sagte zuletzt bei einem EU-Treffen in Luxemburg, es sei wichtig sicherzustellen, dass humanitäre Hilfe in großem Umfang sicher nach Gaza gelange. Eine Ausweitung der Polizeimission “Eupol Copps” könne auch den geplanten Prozess der Entwaffnung der militant-islamistischen Hamas im Gazastreifen unterstützen.
Grenzschutzmission gibt es seit 2005
Die EU-Mission zur Unterstützung des Grenzschutzes in Rafah (“Eubam Rafah”) wurde bereits 2005 eingerichtet, um bei der Kontrolle des einzigen Grenzübergangs zwischen dem Gazastreifen und Ägypten zu helfen. Nach der Machtübernahme der islamistischen Hamas 2007 im Gazastreifen gab es allerdings sehr lange kein EU-Personal mehr am Grenzübergang, weil die EU nicht mit der Hamas kooperieren wollte.
Eine Wiederaufnahme des Einsatzes Anfang dieses Jahres musste nach kurzer Zeit wieder gestoppt werden, weil die zugrunde liegende Vereinbarung zwischen der Hamas und Israel zur Beendigung des Gaza-Kriegs damals nicht hielt. Nach der Aushandlung der Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas soll er nun aber wieder an den Start gehen. Deutschland stellt derzeit vier Experten für die Mission.
Unterstützung bei Reformen und Wiederaufbau
Neben der Sicherheit im Gazastreifen sollen auch die Versorgung der Bevölkerung und der Wiederaufbau unterstützt werden. So hat die EU bereits das ägyptische Angebot angenommen, gemeinsam eine Wiederaufbaukonferenz auszurichten. Über eine neue Gebergruppe soll zudem die Palästinensische Autonomiebehörde so bei Reformen unterstützt werden, dass sie irgendwann einmal die Verwaltung des Gazastreifens übernehmen kann.
Der jüngst auch vom UN-Sicherheitsrat unterstützte Friedensplan von US-Präsident Donald Trump sieht unter anderem vor, dass der Gazastreifen künftig erst einmal von einem Komitee aus unpolitischen Fachleuten als Übergangsregierung verwaltet wird. Dieses Komitee soll sich aus qualifizierten Palästinensern und internationalen Experten zusammensetzen und von einem neuen internationalen Übergangsgremium beaufsichtigt und überwacht werden – dem “Board of Peace”, dessen Vorsitz Trump übernehmen will.
