Trump unterzeichnet Gesetz zur Freigabe von Epstein-Akten
Lange hatte er sich gegen eine Veröffentlichung gewehrt – nun hat Präsident Trump das Gesetz zur Freigabe der Epstein-Akten unterzeichnet. Das Justizministerium hat von jetzt an 30 Tage Zeit, die Dokumente vorzulegen.
US-Präsident Donald Trump hat das Gesetz zur Freigabe von Justizakten im Fall des verstorbenen Sexualstraftäters Jeffrey Epstein unterzeichnet. Das teilte der Republikaner auf der Plattform Truth Social mit.
Der US-Senat hatte das Gesetz einen Tag zuvor einstimmig gebilligt, nachdem das Repräsentantenhaus mit 427 zu einer Stimme dafür gestimmt hatte. Es fehlte aber noch Trumps Unterschrift, um das Gesetz in Kraft zu setzen. Der Präsident hatte sich monatelang gegen eine Veröffentlichung gewehrt, bevor er am Wochenende nach wachsendem Druck aus seiner eigenen Partei seine Haltung änderte.
“Die Demokraten haben das ‘Epstein’-Thema, das sie weitaus mehr betrifft als die Republikanische Partei, genutzt, um von unseren unglaublichen Erfolgen abzulenken”, schrieb Trump in seinem Post.
Ministerium hat nun 30 Tage Zeit für Veröffentlichung
Nach der Unterzeichnung hat das Justizministerium nun 30 Tage Zeit, die Akten sowie alle Informationen über die Untersuchung von Epsteins Tod in einem Bundesgefängnis im Jahr 2019 vorzulegen. Ob das wirklich die Aufklärung bringt, die sich viele Amerikaner erhoffen, bezweifeln Kritiker allerdings.
Denn im Gesetz werden dem Ministerium Sonderrechte eingeräumt. So dürfen Informationen zurückgehalten oder geschwärzt werden, “wie beispielsweise personenbezogene Daten von Opfern und Materialien, die eine laufende Untersuchung des Bundes gefährden würden”. Auch Inhalte, die die nationale Sicherheit gefährden und als geheim eingestuft werden, müssen damit nicht veröffentlicht werden.
