Russland will kriselnde Wirtschaft mit Steuererhöhungen ankurbeln
Die Duma stimmte für eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um zwei Prozent. Zudem sind etliche weitere Steuererhöhungen geplant, die die Staatskasse füllen sollen. Zuletzt schwächelte die russische Wirtschaft.
Angesichts hoher Kriegsausgaben und einer schwächelnden Wirtschaft hat das russische Unterhaus eine Erhöhung der Mehrwertsteuer beschlossen. Sie soll von 20 auf 22 Prozent steigen. Das sieht ein Gesetz vor, für das die Abgeordneten der Staatsduma in zweiter Lesung stimmten.
Auch dürften künftig mehr Unternehmen die Steuer entrichten müssen. Das Parlament senkte die Umsatzschwelle, ab der die Abgabe für Firmen fällig wird, von 60 Millionen auf zehn Millionen Rubel. Die Änderungen sollen dem Staatshaushalt zusätzliche Einnahmen von bis zu einer Billion Rubel (etwa 10,1 Milliarden Euro) bescheren.
Sie sollen schrittweise bis 2028 eingeführt werden und verhindern, dass Unternehmen ihre Geschäftstätigkeit aufsplitten, um Steuern zu vermeiden. Es wird jedoch erwartet, dass die höhere Mehrwertsteuer auch viele kleine Unternehmen trifft, die bisher davon befreit waren. Die Gesetzentwürfe müssen noch formal in dritter Lesung von der Duma gebilligt werden, bevor sie an das Oberhaus weitergeleitet und von Präsident Wladimir Putin unterzeichnet werden, um in Kraft zu treten.
Russland plant etliche weitere Steuererhöhungen
Das Gesetz zur Erhöhung der Mehrwertsteuer ist nur ein Teil eines ganzen Bündels neuer Steuern. Zu den weiteren Vorschlägen gehören höhere Steuern auf Spirituosen, Wein, Bier, Tabak und E-Zigaretten sowie die Einführung von Zöllen auf Technologieartikel wie Smartphones und Notebooks.
Darüber hinaus billigte die Duma den Haushaltsentwurf für das kommende Jahr. Dieser sieht Militärausgaben in Höhe von knapp 13 Billionen Rubel vor – knapp 138 Milliarden Euro. Rechnet man die Ausgaben für Sicherheit und Strafverfolgung hinzu, sind es 16,84 Billionen Rubel.
Nach zwei Jahren robusten Wachstums, das durch Militärausgaben angeheizt wurde, schrumpfte die russische Wirtschaft Anfang 2025 und wird nach Schätzungen der Regierung in diesem Jahr nur noch um etwa ein Prozent wachsen. Das Wachstum leidet unter den hohen Zinssätzen der Zentralbank, die bei 16,5 Prozent liegen und die Inflation von acht Prozent eindämmen sollen, die durch die staatlichen Rüstungskäufe angeheizt wird.
