UN-Sicherheitsrat sichert Gaza-Friedensplan mit Resolution ab
Mit einer Resolution unterstützt der UN-Sicherheitsrat den Gaza-Friedensplan von US-Präsident Trump. Dieser sieht unter anderem eine Truppe aus internationalen Soldaten zur Stabilisierung der Waffenruhe vor.
Der UN-Sicherheitsrat hat eine Resolution zur Absicherung des Gaza-Friedensplans von US-Präsident Donald Trump verabschiedet. Von den insgesamt 15 Mitgliedern sprachen sich 13 Mitglieder für die Resolution aus, die unter anderem eine Truppe aus internationalen Soldaten zur Stabilisierung der Waffenruhe vorsieht. Auch ein möglicher künftiger Palästinenserstaat wird in dem Entwurf erwähnt.
Eingebracht wurde der Resolutionsentwurf von den USA und mehreren weiteren Staaten, darunter die Gaza-Vermittler Katar und Ägypten. Die USA begrüßten das Abstimmungsergebnis als “historisch und konstruktiv”. Russland und China enthielten sich bei der Abstimmung.
Zahlreiche Streitpunkte bleiben
Zuletzt hatten sich unter anderem die G7-Länder für die rasche Absicherung des Friedensplans für den Gazastreifen durch ein UN-Sicherheitsratsmandat eingesetzt. Dieser sieht in einer zweiten Phase neben der Entwaffnung der Terrororganisation Hamas auch eine Übergangsregierung palästinensischer Technokraten vor.
Es gibt allerdings noch zahlreiche Streitpunkte – unter anderem die Entwaffnung, der komplette Abzug von Israels Armee aus dem Gebiet sowie die Zukunft des Gazastreifens. Aus Israel hatte es vor der Verabschiedung der Resolution kritische Stimmen gegeben, weil darin von “einem glaubwürdigen Weg zur palästinensischen Selbstbestimmung und Staatlichkeit” die Rede ist.
Scheitern der Resolution drohte
Die USA hatten aggressiv für eine Verabschiedung ihrer Resolution geworben. Das Papier sei eine “Rettungsleine” für die Region und eine Verzögerung werde Menschenleben kosten, sagte US-Botschafter Mike Waltz bei der Sitzung.
Im Vorfeld hatte es lange so ausgesehen, als ob die Resolution scheitern könnte. Unter anderem Russland und China – beides Vetomächte im Sicherheitsrat – hatten ihre Unzufriedenheit signalisiert. Russland brachte sogar einen eigenen Resolutionsentwurf ein, der dann aber nicht zur Abstimmung kam.
Die Verabschiedung der Resolution ist daher ein Erfolg für das Gremium, das sich in den vergangenen Jahren immer wieder stark zerstritten bei dem Thema gezeigt hatte.
