Vier Fragen, vier Niederlagen: Ecuadors Präsident Noboa ist mit mehreren Initiativen in einem Referendum gescheitert. Besonders deutlich lehnten die Wählerinnen und Wähler Militärstützpunkte der USA ab.
Ecuadors Staatspräsident Daniel Noboa muss einen herben Rückschlag einstecken. Seine Regierung wollte sich von den Wählerinnen und Wählern mehrere Projekte absegnen lassen – doch die vier Initiativen wurden allesamt in einem Referendum abgelehnt, wie das Wahlamt nach der Auszählung von mehr als 75 Prozent der Stimmen mitteilte.
Das Ergebnis dürfte sich nicht mehr wesentlich ändern, sagte die Präsidentin der Wahlbehörde, Diana Atamaint, laut dem Fernsehsender Ecuavisa. Besonders deutlich fiel die Ablehnung beim Vorschlag aus, das Verbot für ausländische Militärbasen in Ecuador aufzuheben. 60,5 Prozent stimmten mit Nein. Damit sind die von Präsident Noboa geplanten US-Militärbasen im Land erst einmal vom Tisch.
Drehscheibe des Drogenhandels
Denn mit ihrem Votum verhinderten die Wähler, dass die US-Streitkräfte in den Stützpunkt in der Stadt Manta an der Pazifikküste zurückkehren können. Das US-Militär hatte dort ein Jahrzehnt lang US-Flugzeuge stationiert, um Drogenkartelle und Schmuggler zu bekämpfen. Ecuador verabschiedete 2008 allerdings eine neue Verfassung, die ausländische Stützpunkte auf seinem Territorium verbot. 2009 zogen die USA ab.
Ecuador selber hat sich in den vergangenen Jahren zu einer Drehscheibe des internationalen Drogenhandels entwickelt. Kartelle und Banden kämpfen um Reviere und um Schmuggelrouten, über die Kokain und andere Drogen aus den Nachbarländern Kolumbien und Peru unter anderem in die USA gelangen. Angesichts dieser Sicherheitskrise wollte die Regierung mit Hilfe des Volksentscheids die Wiedereinrichtung von ausländischen Militärbasen erlauben.
Dazu wurden bereits Gespräche mit den USA und Brasilien geführt. Präsident Noboa gilt als ein Unterstützer von US-Präsident Donald Trump. Der lässt seit Wochen in der Karibik und im Pazifik Boote mit angeblichen Drogenschmugglern angreifen. Nach Angaben des US-Senders CNN kamen dabei bisher 83 Menschen um. Inzwischen ist auch der größte US-Flugzeugträger “USS Gerald R. Ford” in seinem Einsatzgebiet in der Karibik angekommen.
Keine Verkleinerung des Parlaments
Bei dem Referendum sollten die fast 14 Millionen Wählerinnen und Wähler außerdem ein Ende der staatlichen Parteienfinanzierung und die Verkleinerung des Parlaments von derzeit 151 Sitzen auf künftig 73 Mandate genehmigen. Die Regierung wollte zudem eine verfassungsgebende Versammlung einberufen, um ein neues Grundgesetz zu verabschieden. Nach den vorläufigen Ergebnissen wurden alle Initiativen abgelehnt.
Zu einem Statement vor den TV-Kameras stand Präsident Noboa am Sonntagabend (Ortszeit) nicht mehr zur Verfügung. Dafür räumte er im Kurznachrichtendienst X die Niederlage ein: “Dies sind die Ergebnisse. Wir haben das ecuadorianische Volk befragt, und es hat gesprochen”, schrieb er. “Wir respektieren den Willen des ecuadorianischen Volkes.”
