Westjordanland: Netanjahu kritisiert erstmals Siedlergewalt
Angriffe radikaler Siedler auf Palästinenser nehmen zu – nun will Israels Premier Netanjahu nach eigenen Angaben dagegen vorgehen. Bisher hatte er dazu geschwiegen. Kurz nach seiner Ankündigung gab es erste Festnahmen.
Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu hat sich erstmals öffentlich zu der neuen Welle an Gewalt radikaler israelischer Siedler gegen Palästinenser im Westjordanland geäußert. Er versprach, dagegen vorzugehen. Sowohl gegen Gewalt gegen israelische Soldaten als auch gegen Palästinenser “werden wir sehr kraftvolle Maßnahmen ergreifen, weil wir eine Nation des Rechts sind”, kündigte er an.
Netanjahu sieht Minderheit am Werk
Für die Gewalt sei eine kleine Minderheit von Extremisten verantwortlich, erklärte der Premier bei einem Kabinettstreffen. Menschenrechtsgruppen und palästinensische Betroffene sprechen dagegen von weitverbreiteter Gewalt und werfen der israelischen Regierung vor, davor die Augen zu verschließen.
Die Times of Israel berichtete, Stunden nach Netanjahus erster öffentlicher Äußerung habe die Polizei drei jüdische Siedler festgenommen. Sie hätten mit provisorischen Waffen ein militärisches Sperrgebiet auf dem Weg zu einem palästinensischen Dorf betreten.
Kaum Siedler zur Rechenschaft gezogen
Vergangene Woche hatten radikale Siedler im Westjordanland palästinensischen Berichten zufolge eine Moschee angezündet und sie mit rassistischen Parolen besprüht.
Auch Generalstabschef Ejal Zamir verurteilt die Übergriffe. Der Armee wird immer wieder vorgeworfen, sie gehe nicht entschlossen genug gegen die Angreifer vor. Es gab bislang kaum Berichte, dass Siedler nach Attacken zur Rechenschaft gezogen wurden.
Nach aktuellen Angaben des UN-Menschenrechtsbüros wurden im Oktober mehr als 260 Angriffe registriert, mehr als in jedem einzelnen Monat seit 2006.
Seit dem Massaker der islamistischen Terrororganisation Hamas in Israel am 7. Oktober 2023 und dem dadurch ausgelösten Krieg im Gazastreifen hatten sich die Spannungen zugespitzt. Nach UN-Angaben wurden seitdem im Westjordanland und Ost-Jerusalem mehr als 1.000 Palästinenser bei Überfällen von Siedlern oder Einsätzen der israelischen Armee getötet. 59 Israelis seien dort im gleichen Zeitraum getötet worden.
