Geheimabsprachen über Signal-Chats | tagesschau.de

Die EU-Außenminister tauschen sich über eine Signal-Chat-Gruppe aus – laut SWR und Follow the Money finden sich darin auch Inhalte, die der Geheimhaltung unterliegen und deren Offenlegung EU-Staaten schaden könnten. Die EU wiegelt ab.

Anfang des Jahres hat eine Sicherheitspanne in den USA Schlagzeilen gemacht. In einem Signal-Chat diskutierten hochrangige US-Sicherheitsbeamte, darunter Verteidigungsminister Peter Hegseth, Militärpläne für Luftangriffe im Jemen. Der Chefredakteur des US-Magazin The Atlantic wurde nach eigenen Angaben versehentlich Zeuge der hochsensiblen Militärpläne.

Nach der Signal-Gate wurde bekannt, dass auch die EU-Außenminister über den amerikanischen Messengerdienst miteinander kommunizieren und sich mit der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas abstimmen. Auf Kritik aus dem EU-Parlament reagierte Kallas Anfang Juli schriftlich: “Die Leitlinien sehen vor, dass bei der Nutzung von beispielsweise Signal nur nicht vertrauliche Informationen ausgetauscht und diskutiert werden dürfen.”

Doch aus einer europaweiten Recherche der Journalistenorganisation Follow The Money gemeinsam mit dem SWR, dem dänischen Radio IIII, Dagens Nyheter aus Sweden, der italienische Il Fatto Quottidiano und Eesti Ekspress aus Estland ergibt sich ein anderes Bild. Offensichtlich hat sich der Signal-Chat der EU-Außenminister längst zu einem regelmäßigen Kanal für vertrauliche Gespräche auf höchster Ebene entwickelt. Zu den Themen im Signal-Chat dürfte laut den Recherchen auch die humanitäre Lage in Gaza gehören.

Chats unterliegen der Geheimhaltungspflicht

Mehrere angefragte EU-Mitgliedstaaten weigerten sich, Nachrichten aus der Gruppe offenzulegen, mit der Begründung, dass dies die Vertraulichkeit verletzen und die Zusammenarbeit innerhalb des Rates untergraben würde. So bestätigt das Schwedische Außenministerium, gegenüber Dagens Nyheter, dass die schwedische Ministerin Maria Malmer Stenergard Teil der Signal-Gruppe sei. Angaben zu den Inhalten wurden dagegen verweigert.

“Es ist davon auszugehen, dass die Offenlegung dieser Informationen die zwischenstaatlichen Beziehungen Schwedens stören oder dem Land in anderer Weise schaden würde”, antwortet das Außenministerium schriftlich und weiter: “Daher unterliegen alle Informationen der Geheimhaltungspflicht”.

In Dänemark, wo es strenge Aufbewahrungspflichten von bis zu 25 Jahren für ministerielle Chat-Kommunikation gibt, hieß es auf Nachfrage von Radio IIII, dass insgesamt 27 Dateien zu dieser Gruppe auf Signal archiviert seien. Anträge nach dem Informationsfreiheitsgesetz, Teile dieser Chats offenzulegen, wurden demnach abgelehnt. Das Ministerium weigere sich weiterhin, irgendetwas herauszugeben.

Das Auswärtige Amt bestätigt dem SWR, dass “Außenminister Wadephul Mitglied einer von der Hohen Beauftragten eingerichteten Signal-Gruppe ist, der Außenminister und Außenministerinnen der EU angehören.” Aus dem Ministerium heißt es weiter, die Kommunikation des Außenministers zu vertraulichen und sicherheitsrelevanten Themen erfolge stets über gesicherte und für diesen Zweck vorgesehene Kanäle.

Für dienstliche Kommunikation nutzte der Minister ausschließlich seine dienstlichen Geräte. Die Zuständigkeit für die Signal-Chat Gruppe aber liege beim Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD).

EAD bestreitet sensible Inhalte

Gegenüber Follow the Money betonte der EAD, dass der Gruppenchat nicht zum Austausch sensibler Informationen genutzt werde. Die Nachrichten in der Gruppe würden “weder konsequent registriert noch archiviert”. Die Antwort deutet auch an, dass die Nachrichten im Chat nach kurzer Zeit automatisch gelöscht würden.

Damit stehen die Aussagen des EAD im Widerspruch zu den Antworten der befragten Ministerien der Mitgliedsstaaten. Entweder handelt es sich bei den Chats um Regierungshandeln, dann müssten die sensiblen, möglicherweise geheimen Inhalte wohl dokumentiert werden – wie es einzelne Mitgliedsstaaten bereits tun. Oder aber in den Chats werden lediglich alltägliche Belanglosigkeiten ausgetauscht – wie die Antworten der Außenbeauftragten nahelegen. Dann stünde einer Veröffentlichung eigentlich nichts im Wege.

Aushebeln demokratischer Kontrollmechanismen

Der Jurist und Digitalexperte Patrick Breyer sieht in den widersprüchlichen Antworten auf Transparenzanfragen ein System: “Man deklariert die Kommunikation als ‘informell’ und ‘nicht-sensibel’, um sich der amtlichen Aktenführungspflicht, wie sie etwa in Deutschland § 29 der GGO vorschreibt, zu entziehen”, kritisiert der ehemaliger Europaabgeordneter der Piratenpartei, gegenüber dem SWR. “Sobald aber jemand Einsicht fordert, wird dieselbe Kommunikation zur ‘Gefahr für die internationalen Beziehungen’ erklärt. Das ist der gezielte Versuch, einen rechtsfreien Raum für politische Absprachen zu schaffen.”

Aus Breyers Sicht spielen die EU-Außenminister im Signal-Chat mit der nationalen Sicherheit Europas. Die US-Signalaffäre habe gezeigt, was passieren kann, meint der Jurist und fügt hinzu: “In Sachen IT-Sicherheit agieren die EU-Außenminister hier in der Amateurliga.” Notwendig wäre nach seiner Einschätzung die Verwendung ausschließlich dienstlicher, besonders gehärteter und zentral verwalteter Endgeräte – sogenannter Kryptohandys.

Transparenzpflicht für digitale Kanäle

Kritik gibt es auch von den Grünen im EU-Parlament. “Die geheime Signal-Chatgruppe zwischen Kaja Kallas und EU-Außenministern wirft viele Fragen auf”, so EU-Parlamentarier Daniel Freund. Als Koordinator der Grünen im Haushaltskontrollausschuss will er von Kaja Kallas wissen: “Wer genau kommuniziert dort? Wie stellt man sicher, dass nur Befugte mitlesen? Und vor allem: Worüber wird dort gesprochen?”

Freund fordert, die Nachrichten zu speichern, wenn in dieser Chatgruppe mehr als Geburtstagsgrüße und Urlaubsfotos ausgetauscht werden. “Wir erwarten von Kallas, dass sie offene Fragen beantwortet und sich nicht hinter dem Vorwand der europäischen Sicherheit versteckt”, sagt er dem SWR. “Transparenzpflicht gilt auch für digitale Kanäle.”