Trump genehmigt Waffengeschäft mit Taiwan – und verärgert China
Weil US-Präsident Trump erstmals in seiner zweiten Amtszeit ein Waffengeschäft mit Taiwan genehmigt hat, ist China “zutiefst unzufrieden”. Peking spricht von falschen Signalen an Taiwan und sieht die eigene Souveränität in Gefahr.
Die USA haben erstmals in der zweiten Amtszeit von Präsident Donald Trump ein Waffengeschäft mit Taiwan genehmigt und damit China verärgert. Wie das US-Verteidigungsministerium mitteilte, handelt es sich um Ersatzteile für Kampfflugzeuge im Wert von 330 Millionen Dollar. Der Verkauf diene dazu, die Einsatzbereitschaft der taiwanischen Flotte von F-16- und C-130-Flugzeugen zu erhalten. Er solle die Fähigkeit des Landes verbessern, auf aktuelle und künftige Bedrohungen zu reagieren.
Die Regierung in Taipeh bedankte sich. “Die Vertiefung der Sicherheitspartnerschaft zwischen Taiwan und den USA ist ein wichtiger Eckpfeiler für Frieden und Stabilität in der indopazifischen Region”, erklärte die Sprecherin des Präsidialamtes, Karen Kuo. Die Verkäufe sollten innerhalb eines Monats “wirksam werden”, erklärte das taiwanische Verteidigungsministerium.
Peking sieht Souveränität Chinas in Gefahr
Die chinesische Regierung in Peking reagierte verärgert auf das Waffengeschäft. “Die Taiwan-Frage ist der Teil der Kerninteressen Chinas und die erste rote Linie, die in den chinesisch-amerikanischen Beziehungen nicht überschritten werden darf”, sagte der Sprecher des Außenministeriums.
Der Verkauf von Waffen sende ein falsches Signal “an die separatistischen Kräfte, die die Unabhängigkeit Taiwans anstreben”. Auch die Souveränität und Sicherheitsinteressen der Volksrepublik würden verletzt. “China ist darüber zutiefst unzufrieden und lehnt dies entschieden ab”, so der Sprecher.
Andauernder Konflikt zwischen Taiwan und China
China betrachtet das demokratisch regierte Taiwan als abtrünnige Provinz und hat eine gewaltsame Eroberung nicht ausgeschlossen. Eine Vereinigung ist ein zentrales Ziel der kommunistischen Führung. Die Regierung in Taipeh wiederum lehnt die Souveränitätsansprüche Pekings entschieden ab. Nur das taiwanische Volk selbst könne über seine Zukunft entscheiden.
Erst Ende Oktober hatte China offenbar Angriffe auf Taiwan geprobt – nur wenige Tage vor dem geplanten Treffen von US-Präsident Trump und seinem chinesischen Amtskollegen Xi Jinping. Taiwan wirft der Volksrepublik China vor, mit regelmäßigen Militäreinsätzen in den Gewässern und im Luftraum um die Insel Druck auszuüben.
USA: Keine formelle diplomatische Beziehung zu Taiwan
Die Vereinigten Staaten unterhalten zwar formelle diplomatische Beziehungen zu Peking, nicht aber zu Taiwan. Sie sind jedoch gesetzlich verpflichtet, Taiwan die Mittel zur Selbstverteidigung zur Verfügung zu stellen.
Taiwan, das bis zum Ende des Zweiten Weltkrieges lange eine japanische Kolonie war, wird international kaum anerkannt. Selbst Unterstützer der Verteidigung des Inselstaates wie die USA unterhalten nach dem Ein-China-Prinzip offiziell diplomatische Beziehungen mit der Volksrepublik China und nicht der Republik China – Taiwans offizieller Name.
