Die Bundesregierung will das Rentenniveau in Deutschland mit Milliardensummen stabilisieren. Aus der Wirtschaft kommt nun harte Kritik an den Plänen. Diese seien weder generationengerecht noch finanzierbar.
In einem gemeinsamen Brief haben 32 Wirtschaftsverbände beide Regierungsparteien aufgefordert, das geplante Rentenpaket im Bundestag zu stoppen. In dem Schreiben an die Fraktionsvorsitzenden von CDU/CSU und SPD kritisieren die Verbände, die Rentenpläne seien untragbar und würden bis 2050 zusätzlich fast 480 Milliarden Euro kosten.
“Die jährlichen Mehrkosten stiegen gegenüber der geltenden Rechtslage von 18,3 Milliarden Euro (2031) auf 27 Milliarden Euro (2050)”, heißt es in dem Brief. Die Verbände werfen der Bundesregierung verfehlte Rentenpolitik vor und warnen vor einem Kollaps des Systems. Die Pläne seien weder generationengerecht noch finanzierbar.
Verbände für höheres Renteneintrittsalter
Das Schreiben wurde unter anderem vom Groß- und Außenhandelsverband BGA, dem Arbeitgeberverband Gesamtmetall, dem Bauverband ZDB, dem Handelsverband HDE, dem Verband Die Familienunternehmer, dem Maschinenbauverband VDMA, dem Bund der Steuerzahler sowie dem Bundesverband Mittelständische Wirtschaft (BVMW) unterzeichnet. Die Verbände stehen nach eigenen Angaben für Unternehmen mit rund 17 Millionen Beschäftigten.
In dem Brief sprechen sich die Verbände unter anderem für die Abschaffung der Rente mit 63, einen leichten Anstieg des Renteneintrittsalters und höhere Abschläge für Frührentner aus.
Junge Unionsabgeordnete drohen mit Blockade
Kritik war zuvor auch schon aus Teilen der Union gekommen. Die Junge Gruppe der Unionsfraktion drohte wiederholt damit, die Verabschiedung des Rentenpakets im Parlament zu blockieren. Die Kritik der Abgeordneten richtet sich vor allem gegen milliardenschwere Folgekosten, die durch eine Stabilisierung des Rentenniveaus nach 2031 entstehen könnten.
Die Junge Gruppe – ein Zusammenschluss der Abgeordneten von CDU und CSU, die zum Zeitpunkt der Bundestagswahl jünger als 35 Jahre alt waren – hat 18 Mitglieder. Union und SPD verfügen im Bundestag zusammen über 328 Stimmen – nur zwölf mehr, als für eine absolute Mehrheit notwendig sind.
SPD lehnt Nachverhandlung zu Rentenpaket ab
Die SPD ist nach Angaben ihres Generalsekretärs Tim Klüssendorf nicht bereit, erneut über das Rentenpaket zu verhandeln. Klüssendorf forderte die Unionsspitze in den Sendern RTL und ntv dazu auf, die Rentengesetze gegen Kritik aus der eigenen Fraktion durchzusetzen.
Man habe klare Signale, dass das Paket mit den vereinbarten Elementen wie Aktivrente, Haltelinie, Rentenniveau und Mütterrente auch so beschlossen werde. Klüssendorf verwies darauf, dass das Paket einstimmig durch das Kabinett gegangen sei.
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas will das Rentenniveau in Deutschland mit Milliardensummen stabilisieren. Die Rentenhöhe soll laut Koalitionsvertrag bei 48 Prozent des Durchschnittseinkommens bis 2031 abgesichert werden. Ab 2027 soll der Rentenbeitrag von heute 18,6 auf 18,8 Prozent steigen.
