Koalitionsausschuss: Einfach mal überraschen lassen?

Die Koalitionsspitzen treffen sich heute erneut im Koalitionsausschuss. Nicht nur der Streit über die Bürgergeld-Abschaffung dauert an. Auch beim Erwartungsmanagement gehen die Positionen auseinander.

Ob sie wohl dieses Mal hoch oben im Sitzungssaal des Kanzleramtes die Vorhänge zuziehen werden? Beim letzten Koalitionsausschuss sah man nächtens einen wild gestikulierenden Markus Söder (CSU), der beim Thema Verbrenner-Aus auf die vielen Männer und die wenigen Frauen am Tisch einredete.

Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) jedenfalls ist vorab leicht genervt. Die Dramatik und auch die – von handelnden Akteuren geschürte und medial aufgegriffene – Dynamik nach dem Motto “Jetzt kommen die großen Entscheidungen”: Der SPD-Chef nennt das im Gespräch mit der Zeit ein falsches Erwartungsmanagement.

Er habe mit dem Kanzler telefoniert und abgesprochen, dieses Mal vorab auf die Dynamikbremse treten zu wollen. “Lieber überraschen, indem man vorher keine Erwartungen weckt, sondern dann liefert.” Um nachzuschieben, dass CSU-Chef Söder sich mit seinen Vorschlägen noch früh genug zu Wort melden wird.

Klingbeil meinte das witzig, im Kern aber beschreibt es ein Hauptproblem der schwarz-roten Regierung. Sie ist getrieben von den eigenen, vollmundigen Ankündigungen. Der “Herbst der Reformen”, diese Erwartung hängt dieser Koalition bleischwer um den Hals.

Hasselmann: Es folgt der Winter der Enttäuschungen

Die Opposition jedenfalls tut gerade das, was Friedrich Merz einst als Oppositionsführer vor einem Koalitionsausschuss auch tat. Sie lästert.

“Der Herbst ist in wenigen Tagen vorbei. Jetzt kommt der Winter der Enttäuschungen”, ätzt die Grünen-Fraktionsvorsitzende Britta Hasselmann. Es fallen Worte wie Trauerspiel, Chaos, Entscheidungsvakuum.

Rückblick November 2024: Der letzte Koalitionsausschuss der danach zerbrochenen Ampelkoalition. Der Sound war der gleiche, nur der Kanzler ein anderer. Oppositionsführer Friedrich Merz giftete damals, der Bundeskanzler Olaf Scholz führe nicht. “Er lässt zu, dass seine Minister permanent auf offener Bühne streiten. So führt man kein Land.” Zwei Drittel der Deutschen, diagnostizierte Merz damals recht unerbittlich, hätten davon die Nase voll.

76 Prozent sind mit der Arbeit der Regierung nicht zufrieden

Ein gutes Jahr später ist Scholz Geschichte. Merz leitet als Bundeskanzler heute Abend den Koalitionsausschuss. Nur, dass nicht mehr zwei Drittel, sondern laut aktuellem ARD-Deutschlandtrend mittlerweile 76 Prozent aller Deutschen mit der Bundesregierung und dem Kanzler unzufrieden sind.

Tapfer verweisen die Fraktionschefs von Union und SPD, Jens Spahn und Matthias Miersch, gerade darauf, wie fleißig diese Koalition doch arbeite. Allein in dieser Woche wird das Parlament 23 Gesetze der Bundesregierung in zweiter und dritter Lesung beschließen. Was aber draußen im Land hängen bleibt, ist der vermeintliche Streit über Wehrdienst, Wärmepumpenförderung und Verbrenner-Aus.

Große Reformbrocken sind derzeit noch ungelöst

Selbst das Bürgergeld, das sie in der neuneinhalbstündigen Marathonsitzung beim vergangenen Mal abgeschafft und durch ein strengere Grundsicherung ersetzt haben, köchelt plötzlich weiter im aufgeheizten Sud der Parteienküche. SPD-Linke wollen die rigorosen Reformen der Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) per Mitgliederbegehren stoppen.

Die Union ist verstört, hat aber ihrerseits ebenfalls mit einer Minirevolte zu kämpfen. Dieses Mal beim Thema Rente. 18 Mitglieder der Jungen Gruppe in der Union weigern sich, den Gesetzentwurf mitzutragen, den die unionsgeführte Bundesregierung ins Parlament gereicht hat. Knackpunkt ist hier die Haltelinie von 48 Prozent des Durchschnittseinkommens für die Rente, die – so hat es die Arbeitsministerin in den Entwurf redigiert, der über das Jahr 2031 hinaus gelten soll. Anfang 2026 muss das Paket in Kraft treten.

“Sie nehmen ja wahr, wie wir in der Union bei diesem Thema ringen”, sagt der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Steffen Bilger. Der Streit jetzt sei kein Widerstand, sondern eine Debatte, beschwichtigt Unionsfraktionschef Spahn, wissend, dass ohne die 18 Stimmen die Regierungsmehrheit im Parlament weg wäre.

Rente und Bürgergeld sorgen bei Union und SPD für Ärger

Dass die Union gerade beim Rentenpaket bremst, ärgert wiederum die Sozialdemokraten. Dazu geht das Gezerre um das Aus für ein Verbrenner-Verbot ebenso weiter wie neue Diskussionen beispielsweise über Fördergelder für Wärmepumpen.

Dirk Wiese, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion, sagt dem ARD-Hauptstadtstudio, auch er bemerke eine große Ungeduld in der Bevölkerung. “Wir haben natürlich auch viel, was zur Unsicherheit der Menschen beiträgt.” Vielleicht müsse man offensiver mit dem nach vorne gehen, was bereits alles auf den Weg gebracht worden sei.

Mehrheit der Union fühlte sich von Merkel besser regiert

Für Friedrich Merz, der gerade seinen 70. Geburtstag feierte, dürfte abgesehen von inhaltlichen Debatten in seiner Koalition besonders schmerzhaft sein, dass die große Mehrheit der Unionswähler sich laut Umfrage von der großen Merz-Rivalin Angela Merkel einst besser regiert gefühlt hat.

Der SPD-Vizekanzler sagt jedenfalls mit Blick auf all diese Großbaustellen: “Das wird nicht funktionieren, wenn wir jeden Tag in einer offenen Feldschlacht sind.” Manchmal aber gehörten politische Debatten auch dazu, sagt der Erwartungsmanager Klingbeil. “Und nicht alles, wo Merz und Klingbeil, Spahn oder Miersch unterschiedliche Ansichten haben, ist gleich das Ende der Republik.”

Klingbeil: offene Feldschlacht wird nicht funktionieren

Der Spott der Opposition aber tut weh. AfD-Chefin Alice Weidel nennt die heutigen Koalitionsausschuss bissig eine “Selbsthilfegruppe”. Es passt ins Bild, dass die Generalsekretäre von CDU und SPD, Carsten Linnemann und Tim Klüssendorf, gerade in einem offenen Brief an den Agenda-Kanzler Schröder erinnerten und zu mehr Mut für Reformen aufriefen. “Es darf keinen Streit um Nebensächlichkeiten geben”, sagen sie.

Aber mit jeder sinkenden Umfrage steigt der Druck – und die Versuchung bei allen Regierungsparteien, das eigene Profil auf Kosten der Koalitionspartner zu schärfen. Dazu kommen vier Landtagswahlen im kommenden Jahr, darunter Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern, wo die AfD derzeit Umfragewahlsieger ist.

Heute Abend also beginnt der nächste Koalitionsausschuss. Es wird nicht der letzte in diesem Jahr sein. Zwei zusätzliche sind vor der Weihnachtspause noch angesetzt. Es sind weitere Gelegenheiten für diese Koalition, ganz im Sinne von Vizekanzler Klingbeil die Bevölkerung ohne Erwartungsdruck danach mit Ergebnissen zu überraschen.