Wirtschaft und Energie waren zentrale Themen des Koalitionsausschusses. Ein Ergebnis: Der deutschen Industrie soll per eigenem Strompreis geholfen werden. Ein anderes: Die Ticketsteuer im Luftverkehr soll sinken.
Die Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD will einen sogenannten Industriestrompreis einführen. Das staatlich subventionierte Instrument soll in den Jahren 2026 bis 2028 kommen, wie Kanzler Friedrich Merz (CDU) nach dem Koalitionsausschuss in Berlin mitteilte. Er sprach von einem Zielpreis von fünf Cent pro Kilowattstunde.
CSU-Chef Markus Söder nannte den vorgesehenen vergünstigten Industriestrompreis eine Antwort insbesondere für Branchen wie Chemie, Glas, Keramik, aber auch den Maschinenbau. “Die deutsche Wirtschaft steht nach wie vor extrem unter Druck”, sagte der bayerische Ministerpräsident am Rande der Beratungen. “Da arbeiten wir hart dagegen.” Klares Ziel sei, Investitionen in Deutschland zu ermöglichen und Wettbewerbsfähigkeit zu schaffen.
350 Millionen Euro zugunsten der Luftverkehrsindustrie
Neben dem Industriestrompreis soll eine Strategie zum Bau neuer Gaskraftwerke kommen: Im nächsten Jahr sollten Leistungen im Umfang von acht Gigawatt ausgeschrieben werden, die bis 2031 in Betrieb gehen sollten. Die Vorhaben waren bereits grundsätzlich bekannt. Merz sprach von wichtigen Bausteinen der Energiepolitik. “Alle Signale deuten darauf hin, dass wir mit Zustimmung der EU-Kommission rechnen können”, zitiert die Nachrichtenagentur Reuters Merz.
Merz teilte auch mit, zum 1. Juli solle die Ticketsteuer im Luftverkehr sinken. Er sprach von einer Größenordnung von etwa 350 Millionen Euro zugunsten der Luftverkehrsindustrie in Deutschland. Wenn es damit Steuerausfälle geben sollte, würden diese in Verkehrsetat verbucht.
Die geplante Senkung der Ticketsteuer nannte CSU-Chef Söder “ein klares Signal, dass Fliegen in Deutschland wettbewerbsfähig ist.”
Im Mai 2024 wurde die Luftverkehrsteuer deutlich erhöht. Das verteuert potenziell Passagierflüge von deutschen Flughäfen. Im Koalitionsvertrag hatten CDU, CSU und SPD angekündigt, die Erhöhung zurückzunehmen. Dies war bisher unter Hinweis auf knappe Kassen nicht passiert.
