Das EU-Parlament hat ein weiteres Mal über das sogenannte Lieferkettengesetz abgestimmt – und sich mit den Stimmen extrem rechter Fraktionen für eine abgeschwächte Version ausgesprochen. Nun können die finalen Verhandlungen starten.
Von Anfang an gab es Streit beim Lieferkettengesetz der EU. Eigentlich ist es schon seit mehr als anderthalb Jahren beschlossene Sache. Doch nach fortwährendem Drängen mehrerer Staaten, Parteien und vor allem aus der Wirtschaft hat das EU-Parlament nun einer abgeschwächten Version des Gesetzes zugestimmt.
Das Lieferkettengesetz soll Unternehmen verpflichten, gegen Verstöße bei Menschenrechten und Umweltauflagen in ihren Lieferketten vorzugehen. Andernfalls sollen die Konzerne zur Rechenschaft gezogen werden. Bei Verstößen drohen ihnen laut der Nachrichtenagentur Reuters Geldstrafen von bis zu fünf Prozent des weltweiten Umsatzes.
Richtlinien sollen für weniger Konzerne gelten
Mit den nun beschlossenen Lockerungen greift das Gesetz künftig aber für deutlich weniger Betriebe als ursprünglich vorgesehen. So sollen nur noch Firmen mit mindestens 5.000 Beschäftigten und einem Jahresumsatz von mindestens 1,5 Milliarden Euro der Richtlinie unterliegen. Ursprünglich waren als Grenze 1.000 Mitarbeitende und eine Umsatzgrenze von 450 Millionen Euro vorgesehen.
Eine weitere Änderung: Die Unternehmen, die der durch das Gesetz auferlegten Rechenschaftspflicht unterliegen, müssen künftig keine Pläne zur Einhaltung von Klimaschutzzusagen vorlegen. Auch das war im ursprünglichen Entwurf für das Lieferkettengesetz vorgesehen.
Mehrheit mit Stimmen der rechten Fraktionen
Mit 382 Abgeordneten votierte im EU-Parlament eine deutliche Mehrheit für die abgeschwächte Gesetzesversion. Dem standen 249 Gegenstimmen und 13 Enthaltungen gegenüber. Die Mehrheit wurde auch durch Stimmen der rechten und rechtsextremen Fraktionen erreicht, was vonseiten der Sozialdemokraten, Grünen und Linken für heftige Kritik sorgt.
Die Grünen-Abgeordnete Anna Cavazzini sprach nach der Abstimmung im EU-Parlament von einer Grenzüberschreitung. Erstmals habe die konservative EVP ein Gesetz bewusst und kalkuliert mit den Stimmen der extrem Rechten durch das Parlament gebracht. Trotz der Vorwürfe zeigte sich der Fraktionsvorsitzende der EVP, Manfred Weber, mit dem Ergebnis des Votums zufrieden und sprach von einem “guten Tag für Europas Wettbewerbsfähigkeit”.
Erster Kompromiss zu Lockerungen gescheitert
Ursprünglich hatte sich die EVP-Fraktion, zu der auch CDU und CSU gehören, bereits Anfang Oktober mit den Sozialdemokraten und Liberalen in einem Rechtsausschuss auf einen Kompromiss zum Lieferkettengesetz geeinigt. Auch der sah bereits Lockerungen der Richtlinien vor. Denn nachdem das EU-Parlament dem Gesetz im April 2024 erstmals zugestimmt hatte, hagelte es Forderungen, die Auflagen nochmals zu ändern. Unter anderem hatten sich die USA und Katar gegen die ursprüngliche Version des Gesetzes gestellt und gewarnt, die Vorschriften könnten ihre Gaslieferungen nach Europa gefährden. Europäische Konzerne warnten vor massivem Bürokratieaufwand und Kosten.
Doch der eigentlich schon ausgehandelte Kompromiss scheiterte vor rund drei Wochen im EU-Parlament. Es folgen zahlreiche weitere Änderungsanträge. Mit der jetzigen Mehrheit im Parlament können die abschließenden Verhandlungen über das Gesetz mit den EU-Staaten und der EU-Kommission starten.
