Im Korruptionsskandal im ukrainischen Energiesektor hat Präsident Selenskyj Sanktionen gegen zwei Verdächtige erlassen – darunter seinen ehemaligen Geschäftspartner. Bundeskanzler Merz fordert rasche Aufklärung.
Nach einem schwerwiegenden Schmiergeldskandal im Energie- und Rüstungssektor hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zwei ins Ausland geflüchtete Hauptverdächtige mit Sanktionen belegt. Dem veröffentlichten Dekret zufolge handelt es sich um Selenskyjs Geschäftspartner Tymur Minditsch und den Finanzier Olexander Zukerman.
Alle Vermögenswerte der beiden werden in der Ukraine blockiert. Das betrifft damit auch das von Selenskyj vor seiner Amtszeit gegründete Filmstudio “Kwartal 95”, an dem Minditsch öffentlichen Daten zufolge 50 Prozent hält. Selenskyj hatte seine Anteile 2019 vor dem Start des Wahlkampfes mutmaßlich an Minditsch übertragen.
Mutmaßlich ukrainische Staatsbürgerschaft entzogen
Verboten ist es den beiden damit auch, ihre ukrainischen Mobilfunknummern zu nutzen. Telekommunikationsdienstleistungen dürfen ihnen nicht zur Verfügung gestellt werden. Eventuell vorhandene staatliche Auszeichnungen werden ihnen ebenfalls aberkannt. Die Sanktionen gelten vorerst für drei Jahre.
Sowohl Minditsch als auch Zukerman werden in dem Dekret des Präsidenten nur als Staatsbürger Israels ausgewiesen. Ob das bedeutet, dass Selenskyj den beiden die ukrainische Staatsangehörigkeit entzogen hat, ist derzeit nicht bekannt.
Minditsch reiste nach Angaben des Grenzschutzes legal mit seinem ukrainischen Pass aus. Zukerman hatte die erhobenen Vorwürfe gegenüber Journalisten zurückgewiesen und bestätigt, dass er sich im Ausland befindet. Wo genau ist derzeit nicht bekannt.
Telefonat mit Bundeskanzler Merz
Präsident Selenskyj informierte Bundeskanzler Friedrich Merz in einem Telefonat über die Korruptionsermittlungen. Der ukrainische Präsident sicherte Merz demnach vollständige Transparenz, langfristige Unterstützung der unabhängigen Anti-Korruptionsbehörden sowie weitere rasche Maßnahmen zu, um das Vertrauen der ukrainischen Bevölkerung, der europäischen Partner und der internationalen Geber zurückzugewinnen.
Regierungssprecher Stefan Kornelius teilte in einem Statement mit, der Bundeskanzler habe die Erwartung der Bundesregierung unterstrichen, dass die Ukraine die Korruptionsbekämpfung und weitere Reformen insbesondere im Bereich der Rechtsstaatlichkeit energisch vorantreiben werde. In dem Telefonat ging es auch um den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine und die Lage ukrainischer Geflüchteter. Weitere Details zum Gespräch sind bislang nicht bekannt.
Selenskyj-Vertrauter im Mittelpunkt der Affäre
Die Anfang der Woche bekannt gewordenen Korruptionsvorwürfe konzentrieren sich auf Schmiergeldzahlungen im Zusammenhang mit Verträgen unter mutmaßlicher Beteiligung des staatlichen Energiebetreibers Energoatom.
Dem Staatsanwalt zufolge übte Minditsch “Kontrolle über die Anhäufung, Verteilung und Legalisierung von Geldern aus, die durch kriminelle Handlungen im Energiesektor der Ukraine erlangt wurden”. Auf diese Art und Weise seien umgerechnet rund 86 Millionen Euro zweckentfremdet worden.
Minditsch wird zudem verdächtigt, Entscheidungen hochrangiger Regierungsbeamter beeinflusst zu haben, darunter Ex-Verteidigungsminister Rustem Umerow, der mittlerweile den nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrat leitet.
Zwei Minister reichten Rücktritt ein
Gestern reichten Energieministerin Switlana Grintschuk und ihr Vorgänger, Justizminister Herman Haluschtschenko, ihren Rücktritt ein. Die Antikorruptions-Staatsanwaltschaft (Sapo) warf Haluschtschenko vor, “persönliche Vorteile” durch Minditsch erhalten zu haben – im Gegenzug für die Kontrolle über die Geldflüsse im Energiesektor. Er wies die Vorwürfe zurück.
Grintschuk ist von den Korruptionsvorwürfen nicht direkt betroffen, als Vertraute Haluschtschenkos gilt sie jedoch auch als belastet. Der Rücktritt der Minister muss morgen vom Parlament bestätigt werden.
