Frankreichs Parlament beschließt Aussetzen der Rentenreform
Präsident Macron ließ das Rentenalter auf 64 anheben – das galt als sein wichtigstes Reformprojekt. Nun setzt Frankreichs Nationalversammlung diese Rentenreform bis 2028 aus – ein Zugeständnis der Regierung an die Sozialisten.
Das französische Parlament hat für eine Aussetzung der umstrittenen Rentenreform von Präsident Emmanuel Macron gestimmt. Die Abgeordneten stimmten mit 255 zu 146 Stimmen dafür, die Umsetzung der Reform bis ins Jahr 2028 zu verschieben – und damit in eine Zeit nach der nächsten Präsidentschaftswahl.
Durch den Schritt bleibt das Renteneintrittsalter in Frankreich bei 62 Jahren und neun Monaten – anstatt wie von Macron geplant auf 64 Jahre zu steigen. “Dreieinhalb Millionen Franzosen werden früher in Rente gehen können”, sagte die sozialistische Abgeordnete Mélanie Thomin.
Haushaltsstreit ist Hintergrund
Die Abstimmung war Teil des Streits über den anstehenden Haushalt. Die Regierung von Premierminister Sébastien Lecornu verfügt im Parlament über keine Mehrheit und ist auf die Stimmen der oppositionellen Sozialisten angewiesen, um den Haushalt 2026 durch das Parlament zu bekommen. Sie hatte den Sozialisten die Aussetzung der Reform angeboten, um deren Zustimmung zu bekommen. So soll eine monatelange Regierungskrise beendet werden. Das Zugeständnis dürfte jedoch das Ziel der Regierung, das Haushaltsdefizit um 30 Milliarden Euro zu senken, erheblich gefährden.
Damit die Aussetzung Gesetz wird, müssen die Abgeordneten zu einem späteren Zeitpunkt noch dem gesamten Sozialversicherungshaushalt zustimmen. Anschließend debattiert noch der Senat. Die konservativ geprägte zweite Kammer des Parlaments könnte den Schritt wieder rückgängig machen. In diesem Fall würde ein Vermittlungsausschuss eingesetzt.
Höchstes Haushaltsdefizit in der Eurozone
Die Regierung bezifferte die Kosten für das Aussetzen der Reform zuletzt auf 300 Millionen Euro für 2026 und 1,9 Milliarden Euro für 2027. Die Regierung will dies durch Sparmaßnahmen ausgleichen. Frankreich hat derzeit das höchste Haushaltsdefizit in der Eurozone, die höchste öffentliche Verschuldung in absoluten Zahlen und die dritthöchste Verschuldung der Eurozone im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt.
Die im Frühjahr 2023 beschlossene Rentenreform hatte in Frankreich zu monatelangen Massenprotesten geführt. Begründet wurde das Vorhaben mit einem Loch in der Rentenkasse.
