Ägyptens Präsident lässt ein neues Parlament von seinen Gnaden wählen
Millionen Ägypter wählen heute ein neues Parlament. Am Ausgang gibt es wenig Zweifel: Denn das Regime von Präsident al-Sisi hat unliebsame Kandidaten aussieben lassen, um seine Macht auch in Zukunft abzusichern.
Die Probleme beginnen schon damit, dass den Volksvertretern in Ägypten Informationen vorenthalten werden. “Niemand erfährt etwas von den Maßnahmen des Staats. Keiner im Parlament kann sich einfach so danach erkundigen oder eine formale Anfrage stellen”, beklagt Mohammed Anwar al-Sadat. Der Neffe des ermordeten Präsidenten Anwar al-Sadat war selbst Abgeordneter, bevor ihm das Parlament sein Mandat entzog. Anlass waren Anschuldigungen, die er abstreitet.
“Das Repräsentantenhaus unter der Herrschaft von Abdel Fattah al-Sisi ist ein Marionettenparlament”, sagt der Politologe Hossam Elhamalawy. Auf dem Papier habe es Macht, aber in der Praxis werde es nach dem Militärputsch von 2013 von den Sicherheitsdiensten gesteuert. “Seine Aufgabe ist es, allem, was der Präsident sagt, zuzustimmen, es zu ratifizieren und ihm grünes Licht zu geben.”
Ein Parlament ohne echte Opposition
Das aktuelle Parlament besteht weitestgehend aus Unterstützern von al-Sisi. Niemand zweifelt daran, dass das auch im nächsten Repräsentantenhaus so sein wird. “Die Geheimdienste sorgen dafür, dass das Ergebnis der Wahlen bereits vor deren Beginn feststeht. Das geschieht unter anderem durch den Ausschluss von Oppositionskandidaten”, erklärt Elhamalawy.
Zu diesem Zweck gebe es eine Reihe von Zulassungsbestimmungen. So müssten die Kandidaten etwa den Militärdienst geleistet haben und sich einem Drogen- und Alkoholtest unterziehen. Die Tests geschehen in einem Labor, das nicht unabhängig ist, sondern vom Staat kontrolliert wird.
Unter anderem wegen dieser Bestimmungen soll bis zum 23. Oktober bereits 181 Kandidaten die Zulassung verweigert worden sein. Außerdem wurden drei Wahllisten disqualifiziert. Das Wahlgesetz sei so beschaffen, dass es Pluralismus ausschließt und ein Parlament ohne echte Opposition oder Repräsentation hervorbringt, schreibt das Tahrir Institute for Middle East Policy.
Loyale Günstlinge haben beste Chancen
Das nächste Parlament spiele eine besondere Rolle, sagt Politikwissenschaftler Elhamalawy. “Die Verfassung schreibt vor, dass al-Sisis dritte Amtszeit als Präsident bis 2030 auch die letzte ist. Er und seine Anhänger wollen die Verfassung nun sicher so ändern, dass er auch über 2030 hinaus Präsident bleiben kann.” Darüber werde das kommende Parlament entscheiden.
Im ägyptischen Repräsentantenhaus sitzen 596 Abgeordnete, 568 davon sind gewählt. Der Rest wird vom Präsidenten ernannt, was bei früheren Parlamenten dazu genutzt wurde, den Anteil von Frauen und Christen zu erhöhen.
Bei der Wahl haben die Kandidierenden der großen regimefreundlichen Parteien und Bündnisse die besten Chancen – Oligarchen, ehemalige Offiziere von Polizei und Militär und andere loyale Günstlinge. Sie werden vom Wahlgesetz und den linientreuen, zumeist staatlichen Medien bevorzugt.
Politologe Elhamalawy: “Ein peinlicher Zirkus”
Der gesamte Wahlprozess wird von den Apparaten des Regimes akribisch orchestriert. “Das Regime veranstaltet diesen peinlichen Zirkus, damit es den Staatschefs im Ausland erzählen kann, dass Ägypten eine funktionierende Demokratie ist”, sagt der Politologe Elhamalawy. “Jeder weiß, dass das nicht stimmt, aber alle spielen diese Farce mit, auch die europäischen Regierungen.”
